Coronavirus; Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1)

(Regierungsrat, Kanton Aargau)

Gestützt auf § 91 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau hat der Regierungsrat eine Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) verabschiedet. Sie bezweckt, den infolge des Coronavirus eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Sie tritt am 02. April 2020 in Kraft und gilt grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten.

 

Massnahmen im Bereich des Steuerrechts – Erleichterung im Bereich der Fristen und Verfahrenspflichten

§ 9 Erleichterungen im Bereich der Fristen und Verfahrenspflichten

1 Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 wird für die unselbständig erwerbenden Personen bis zum 30. Juni 2020, für die selbständig erwerbenden Personen sowie Landwirte bis zum 30. September 2020 verlängert. Es muss kein Gesuch um Fristerstreckung eingereicht werden.

2 Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für die juristischen Personen wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Es muss kein Gesucht um Fristerstreckung eingereicht werden.

3 Für Steuerforderungen gilt ein Mahn- und Betreibungsstopp bis zum 30. Juni 2020.

4 Von der Steuerbehörden festgesetzte behördliche Fristen zur Einreichung von zusätzlichen Unterlagen können auf Gesuch hin erstreckt werden. Die Steuerbehörden behandeln entsprechende Gesuch mit Kulanz.

5 Vom 01. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist bei verspäteter Zahlung der Kantons- und Gemeindesteuer, die in diesem Zeitraum fällig wird, kein Verzugszins geschuldet.

6 Ist ein Unternehmen infolge der Corona-Pandemie durch eine behördlich angeordnete Betriebsschliessung betroffen oder erleidet es nachweislich einen massiven Umsatzeinbruch, kann im Jahresabschluss 2019 eine Rückstellung gebildet werden. Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt eine Weisung, welche die Voraussetzungen für die Rückstellung festhält.

7 Das FDR kann in weiteren Fällen zur Bewältigung von Liquiditätsengpässen und Erschwernissen bei der Einhaltung von Verfahrenspflichten von den im Steuergesetz und seinen Verordnungen gesetzlich geregelten und behördlich angeordneten Fristen und Verfahrenspflichten abweichen. Das FDR kann dabei die zuständigen Bezugs- und Veranlagungsbehörden anweisen, die Änderungen während der Geltungsdauer dieser Verordnung anzuwenden.

 

Präzisierend zum § 9 Abs. 6 SonderV 20-1: (Departement Finanzen und Ressourcen, Kantonales Steueramt, Weisung vom 06. April 2020, gültig ab Steuerperiode 2019)

Eine Rückstellung kann unter folgenden Voraussetzungen im Veranlagungsverfahren gewährt werden:

  1. Die Unternehmung gehört einer Branche an, die im Frühjahr 2020 wegen behördlich angeordneter Betriebsschliessung oder nachweislich massivem Umsatzeinbruch in grosse Schwierigkeiten gekommen ist.
  2. Die steuerlich maximal anerkannte Rückstellung im Abschluss 2019 beträgt 25 % des steuerbaren Gewinnes 2019 vor Steuern und Verbuchung der Rückstellung.
  3. Der Maximalbetrag der Rückstellung beträgt CHF 250'000, d.h. bei juristischen Personen berechtigt maximal ein Gewinn vor Steuern in der Höhe von CHF 1 Mio. zur vollen Rückstellung von 25% und bei natürlichen Personen 25 % auf einem steuerbaren Gewinn von maximal CHF 1 Mio.
  4. Die Rückstellung "Corona" ist separat zu verbuchen und separat auszuweisen.
  5. Die Rückstellung wirkt sich nur auf die Kantons- und Gemeindesteuern aus und ist für die direkte Bundessteuer nicht zulässig.
  6. Die Rückstellung ist im Jahresabschluss 2020 erfolgswirksam aufzulösen.
  7. Mit der Einreichung der Steuererklärung 2019 wird der Anspruch unkompliziert geltend gemacht. Das Unternehmen erläutert kurz die Situation und die Grün-de für die Rückstellung.

  

Corona-Pandemie: Steuerliche Massnahmen (Departement Finanzen und Ressourcen, Kantonales Steueramt Aargau)

Zur Entlastung der durch die Corona-Pandemie belasteten Steuerpflichtigen hat das Kantonale Steueramt steuerliche Massnahmen für die ganze Bevölkerung und alle Unternehmen im Kanton Aargau umgesetzt.

Gestützt auf das vom Regierungsrat am 1. April 2020 beschlossene kantonale Notrecht setzt das Kantonale Steueramt die nachfolgend beschriebenen Massnahmen um. Die Massnahmen gelten sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuern als auch (mit Ausnahme von Ziff. 8) für die direkten Bundessteuern. Für Bezugshandlungen der Kantons- und Gemeindesteuern der natürlichen Personen sind die Gemeinden zuständig.
 

Massnahmen für natürliche Personen

  1. Einreichen der Steuererklärung: Die Frist zum Einreichen der Steuererklärung 2019 wird für die unselbständig erwerbenden Personen (Formular C) bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Die Einreichungsfrist für die selbstständig erwerbenden Personen (Formular A) sowie Landwirte (Formular B) wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Es muss kein Gesuch für Fristerstreckung eingereicht werden. Die Steuerbehörde ist jedoch dankbar, wenn die Steuererklärungen trotzdem so rasch als möglich eingereicht werden.
  2. Die provisorischen Steuerrechnungen 2020 beruhen auf den Einkünften, die in der Vergangenheit erzielt wurden und sind deshalb möglicherweise zu hoch. Mit unserem Steuerrechner können Sie herausfinden, wie viel Steuern Sie voraussichtlich schulden. Bitte melden Sie sich für die Anpassung der provisorischen Steuerrechnung bei der zuständigen Steuerbehörde.
  3. Verzugszinsen bei verspäteter Bezahlung der Steuerrechnung: Vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist bei verspäteter Bezahlung der Steuern, die in diesem Zeitraum fällig werden, kein Verzugszins geschuldet.
  4. Mahn- und Betreibungsstopp: Für Steuerforderungen gilt ein Mahn- und Betreibungsstopp bis zum 30. Juni 2020. Das bedeutet, dass bis dahin keine Mahnungen zugestellt und keine neuen Betreibungen eingeleitet werden. Der Mahn- und Betreibungsstopp dauert somit länger als der vom Bundesrat beschlossene Rechtsstillstand bis zum 4. April 2020.
  5. Können Sie Steuern nicht fristgerecht bezahlen, können Sie ein Gesuch um Stundung oder Teilzahlung einreichen. Wir behandeln Gesuche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kulant.
  6. Die von der Steuerverwaltung festgesetzten behördlichen Fristen zum Einreichen von Unterlagen usw. können auf Gesuch hin erstreckt werden. Die Steuerbehörde behandelt diese Gesuche kulant.
  7. Zu beachten ist, dass gesetzliche Fristen (Frist zur Erhebung von Einsprache, Rekurs, Beschwerde usw.) nicht erstreckt werden können.
  8. Ist ein Unternehmen infolge der Corona-Pandemie durch eine behördlich angeordnete Betriebsschliessung betroffen oder erleidet es nachweislich einen massiven Umsatzeinbruch, kann im Jahresabschluss 2019 eine Rückstellung gebildet werden. Das Departement Finanzen und Ressourcen regelt die Voraussetzungen für die Rückstellung.

 

Massnahmen für juristische Personen

  1. Die Frist zum Einreichen der Steuererklärung 2019 wird für die juristischen Personen bis zum 30. September 2020 verlängert. Es muss kein Gesuch für Fristerstreckung eingereicht werden. Die Steuerbehörde ist jedoch dankbar, wenn die Steuererklärungen trotzdem so rasch als möglich eingereicht werden.
  2. Die Massnahmen 2 bis 8 der natürlichen Personen gelten sinngemäss auch für die juristischen Personen.

  

Link zum Kantonalem Steueramt Aargau, für den aktuellsten Stand:

https://www.ag.ch/de/verwaltung/dfr/steuern/covid_steuerliche_massnahmen/covid_steuerliche_massnahmen.jsp

 

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