Die Medienmitteilung des Kantons vom 26. Juni 2019 „Neue Wege bei der Mitwirkung in der OASE-Planung“ erweckt den Eindruck, dass die vorliegenden Projektideen in einem gemeinsamen Prozess mit allen betroffenen Gemeinden erarbeitet wurden und dass das Zwischenresultat einem breiten Konsens entspricht. Der Gemeinderat Obersiggenthal teilt diese Einschätzung nicht. 

Die Gemeinde Obersiggenthal sieht sich auf der Verliererseite des Verkehrskonzepts OASE. Für die Bevölkerung im Siggenthal sind keinerlei Vorteile, sondern nur Nachteile erkennbar. Während der Kanton einseitig eine Entlastung des Zentrums von Baden vom Verkehr anstrebt, müssen die umliegenden Gemeinden den dadurch anfallenden Mehrverkehr tragen. Die bisher skizzierten Lösungen zur Bewältigung dieses Mehrverkehrs überzeugen in keiner Weise. Bei Investitionen gegen 1 Mia. Franken muss es gelingen, ein Projekt ohne Verlierer zu entwickeln. OASE ist unfertig, muss massgeblich verbessert werden und darf nicht nur die Stadt Baden, sondern muss auch die Nachbargemeinden vom Verkehr entlasten. Auf keinen Fall ist das Projekt bereits weit genug fortgeschritten, um eine Festsetzung im Richtplan ins Auge zu fassen.

Zwar anerkennt der Gemeinderat die redlichen Bemühungen der kantonalen Projektleitung für eine offene und transparente Kommunikation, wofür ein beträchtlicher Aufwand in Kauf genommen wurde. Obwohl aber seitens der Gemeinde Obersiggenthal im Rahmen zahlreicher Workshops, Vernehmlassungen und Fachgruppensitzungen immer wieder vehement interveniert wurde, sind die Erwartungen an das Projekt in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil: Der bisherige Prozess zeigt auf, dass die Ziele des Kantons und jene der Gemeinden teilweise so weit auseinander liegen, dass sie sich kaum unter einen Hut bringen lassen. Die vorliegende Planung ist aus Obersiggenthaler Sicht deshalb inakzeptabel. Das Projekt muss in wesentlichen Teilen massiv verbessert werden.

Der Gemeinderat Obersiggenthal ist weiterhin bereit, aktiv am Prozess mitzuwirken. Er verwehrt sich aber dagegen, dass der Kanton in seiner Medienmitteilung in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken versucht, dass alle Gemeinden mit dem vorliegenden OASE-Projekt einverstanden seien.